Beiträge mit Tag #EGMR
Alle BeiträgeDer Grundsatz der persönlichen Strafbarkeit nach Art 6 EMRK bei der Rechtsnachfolge juristischer Personen
UnternehmensrechtDer in NLMR 2025/2 erschienene Beitrag analysiert die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen im Falle von Rechtsnachfolge. Im Mittelpunkt stehen die...
OGH: Politisches Absprechen vor U-Ausschuss mit Auskunftspersonen
ZivilrechtDie Funktion der Presse in einer demokratischen Gesellschaft ist es insbesondere, politische Vorgänge kritisch zu beleuchten. Der Presse muss es dabei ermöglicht werden, ihre vitale Rolle als „public watchdog“ zu erfüllen. Die Klägerin ist eine polit...
OGH: Recht auf Teilausfertigung des Scheidungsvergleichs
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Antrag auf Ausstellung einer Teilausfertigung eines Scheidungsvergleichs zur Vorlage an das Grundbuchsgericht analog § 178 Abs 4 Außerstreitgesetz (AußStrG) zu bewilligen ist. Dem gegenständlich...
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