Beiträge mit Tag #Dienstleistungsfreiheit
Alle BeiträgeGrenzüberschreitende Telemedizin: Geltung eines allgemeinen Herkunftslandprinzips?
ZivilrechtDie vorliegende Entscheidung behandelt die Frage, welches Recht auf eine grenzüberschreitende zahnärztliche Behandlung eines ausländischen Telemedizinanbieters anzuwenden ist. Die Österreichische Zahnärztekammer klagte eine in Österreich niedergelass...
DE: Sind Sportwettenveranstalter verpflichtet verlorene Einsätze zurückzuzahlen?
ZivilrechtUnerlaubte Sportwetten – Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) stellte sich die Frage, ob die Annahme der Nichtigkeit von Wettverträgen aufgrund von fehlender Konzession, die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit verletzen könnte. Im gegenständlich...
VwGH zum Sondersteuersatz auf nicht verbriefte Derivate
SteuerrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten auch dann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können, wenn sie über eine ausländische Bank abgewickelt werden. Die alte Regelung verstößt gegen die Dienstle...
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