Beiträge mit Tag #beurkundung
Alle BeiträgeDE: Notarhaftung – Unwirksame Beurkundung des Pflichtteilsverzichts
ZivilrechtEin Erblasser schloss nicht persönlich einen Pflichtteilsverzicht, sondern ein vollmachtloser Vertreter. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun die Haftung des beurkundenden Notars. Im gegenständlichen Fall setzte ein Landwirt eine seine...
EU: Beurkundung eines Kaufvertrags – Verstoß gegen Russlandsanktionen?
EuroparechtEin Notar verstößt nicht gegen die Russlandsanktionen, wenn er einen Immobilienkauf einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft beurkundet. Die Beurkundung selbst stellt keine Rechtsberatung dar, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein Notar in...
OGH zum Anbieten der Einlösung beim Vorkaufsrecht
Der Oberste Gerichtshof (OGH) erörterte das Erfordernis der wirklichen Einlösung beim Vorkaufsrecht einer Liegenschaft und die dafür vom Notar zu setzende Frist. Zu beachten ist dabei § 83 Notariatsordnung (NO), welcher sich mit der Beurkundung recht...
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