Beiträge mit Tag #bestandsvertrag
Alle BeiträgeOGH: Räumungsvergleiche auf Vorrat sind unzulässig
ZivilrechtIm vorliegenden Fall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit einem unbefristeten Mietverhältnis und den wiederkehrenden Räumungsvergleichen der Parteien auseinandergesetzt. Die Klägerin mietet vom Beklagten seit 1992 ein Geschäftslokal. Das Mietve...
OGH fiktives Geschäftsführergehalt als Schadenersatz
ZivilrechtSchließt ein vertragstreuer Teil kein Deckungsgeschäft ab, kommt nur die abstrakte Schadensberechnung in Betracht. Zwischen Kläger (Pächter) und Beklagten (Verpächter) wurde ein Pachtvertrag über einen Gastronomiebetrieb abgeschlossen. Bei der Vertra...
OGH: Erhaltungspflicht eines neu geschaffenen Wohnraums
ZivilrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, wie die Erhaltungspflicht des Vermieters ausgestaltet ist, wenn es sich um Wohnraum handelt, der vom Mieter auf eigene Kosten geschaffen wird. Der Kläger und die Beklagte stehen in einem ...
OGH: COVID-19 - Vertraglicher Verzicht auf § 1104 ABGB
ZivilrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigt, ob ein Mietzins bei pandemiebedingtem Betretungsverbot trotz eines vertraglichen Verzichts einer Mietzinsbefreiung zu leisten ist. Die klagende Partei betreibt ein Einkau...
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