Wirtschaftsrecht
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Aktuelle Beiträge
OGH: Haftung für Verkehrsunfall eines Rettungsfahrzeugs
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich zuletzt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Verschulden eines Lenkers eines Einsatzfahrzeugs bei der Schadensteilung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) berücksichtigt werden da...
OGH entscheidet: Krankenversicherung darf Kinderprämien auf Erwachsenenprämien umstellen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung vom 17. September 2026 klargestellt, dass private Krankenversicherungen unter bestimmten Voraussetzungen Kinderprämien auf Erwachsenenprämien umstellen dürfen. Eine entsprechende Klausel im Vers...
EuGH stärkt Fluggastrechte: Fluggesellschaften müssen Verspätungen genauer begründen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil klargestellt, dass Fluggesellschaften bei Verspätungen nicht automatisch von Entschädigungszahlungen befreit sind, wenn eine Entscheidung der Flugverkehrskontrolle dafür verantwortlich war. Flugv...
Rechtsschutzversicherung umfasst auch Unterlassungsansprüche
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung nach § 1330 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) vom Schadenersatz-Rechtsschutz einer Rechtsschutzversicherung umfasst ist. ...
Rettungseinsatz: Haftung der Rettungsorganisation für Sanitäter
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Rettungsorganisation für ein mögliches Fehlverhalten ihrer Sanitäter bei einem Rettungseinsatz haftet und ob ein solcher Einsatz als privatrechtliche Tätigkeit einzustufen is...
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