Aktuelle Beiträge
Amtshaftung der Republik Österreich bei Bruch einer Verhütungsspirale
Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob im Fall einer ungewollten Schwangerschaft aufgrund einer gebrochenen Verhütungsspirale infolge von Materialfehlern auch eine Amtshaftung des Bundes besteht. Im Ausgangsfall ließ sich die Klägerin eine...
Klimaanlage statt Hitzestau: BGH stärkt Rechte von Wohnungseigentümern
Klimaanlagen werden in Wohnungen zunehmend vom Luxus zur Notwendigkeit. Doch was gilt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau verweigert? In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte einzeln...
Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 6)
In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sic...
OGH: Informationspflichten von Buchungsplattformen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob eine Online-Vermittlungsplattform ihren Kunden nach der Buchung einer privaten Unterkunft den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Vermieters mitteilen muss. Im Mittelpunkt stand die Frage, ...
OGH zur Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag bei Photovoltaikanlagen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar welcher Vertragstyp vorliegt. Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage. Ein konkreter Liefer- und Installationstermin wurde damals nicht vereinbart. Während...