Wirtschaftsrecht
für die Praxis
by 
Aktuelle Beiträge
Formmängel bei Schiedsvereinbarungen im Mehrparteienvertrag
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen Form- oder Vollmachtsmängel einer Schiedsvereinbarung bei einzelnen Vertragsparteien auf die übrigen Parteien eines Unternehmenskaufvertrags haben. Im Zentrum sta...
OGH zur Bauwesenversicherung: Verschmutzung als Sachschaden
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Abgrenzung zwischen versichertem Sachschaden und nicht gedecktem Leistungsmangel in der Bauwesenversicherung zu befassen. Ausgangspunkt war ein Bauvorhaben, bei dem eine zunächst errichtete Grundwasser...
Bindendes Schiedsgutachten bei Bauleistungen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, wann ein vorprozessuales Sachverständigengutachten als bindendes Schiedsgutachten anzusehen ist. Anlass war ein Streit über Zusatzforderungen im Zuge der Sanierung einer Wohnhausanlage. Die K...
Rückabwicklung fondsgebundene Lebensversicherung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags. Fondsgebundene Lebensversicherung mit Kapitalgarantie Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2003 eine fondsgebun...
Betriebskostenabrechnung und AGB-Kontrolle im Einkaufszentrum
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit miet- und vertragsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem Einkaufszentrum zu befassen. Streitgegenstand waren Rechnungslegungsbegehren über Betriebskosten für den Zeitraum 2005 bis 2022 sowie die Fest...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen