Wirtschaftsrecht
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Aktuelle Beiträge
Rechtsschutzversicherung umfasst auch Unterlassungsansprüche
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung nach § 1330 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) vom Schadenersatz-Rechtsschutz einer Rechtsschutzversicherung umfasst ist. ...
Rettungseinsatz: Haftung der Rettungsorganisation für Sanitäter
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Rettungsorganisation für ein mögliches Fehlverhalten ihrer Sanitäter bei einem Rettungseinsatz haftet und ob ein solcher Einsatz als privatrechtliche Tätigkeit einzustufen is...
OGH: Haftung bei sittenwidriger Schmälerung des Nachlassvermögens
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, welche Folgen es haben kann, wenn das Vermögen einer Verlassenschaft durch die Anerkennung möglicherweise unberechtigter Forderungen vermindert wird. Dabei...
Anwendungsbereich des österreichischen Wettbewerbsrechts
Der Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann sich ein Zusammenschluss ausländischer Unternehmen auf den inländischen Markt auswirkt und damit der österreichischen Fusion...
OGH zur vorzeitigen Auflösung eines Lehrverhältnisses
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, welche Rechtsfolgen eine (allenfalls) formunwirksame Auflösung eines Lehrverhältnisses nach sich zieht. Klägerin macht Ansprüche wegen ungerechtfertigter Beendigung geltend Die Klägerin war b...
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