Wirtschaftsrecht
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Aktuelle Beiträge
Pflichtteilsansprüche trotz Erbverzicht
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Erb- und Pflichtteilsverzicht ohne Zustimmung der begünstigten Ehefrau aufgehoben werden kann und welche Folgen dies für Pflichtteilsansprüche hat. Pflichtteilsergänzung nach Schenkungen Der Erbla...
OGH: Herkunftslandprinzip bei Auskunft über Nutzerdaten
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob eine Nutzerin von einer in Irland ansässigen Plattformbetreiberin Auskunft über Namen und Adresse eines Nutzers verlangen kann, der im Zuge eines „Shitstorms“ personenbezogene Daten veröff...
OGH zum Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsschutzversicherung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wann der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Deckung verjährt. Der Kläger hatte mit der beklagten Rechtsschutzversicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abges...
Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei Hausdurchsuchungen nach § 12 WettbG präzisiert und dabei deren weiten Umfang bestätigt. Voraussetzung für einen Hausdurchsuchungsbefehl ist ein begründeter...
Haftung des Geschäftsführers bei nicht durchsetzbarer Forderung
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Geschäftsführer wegen verspäteter Insolvenzantragstellung für Prozess- und Verfahrenskosten haftet, die einer mittelbaren Gesellschafterin bei der gerichtlichen Durchsetzung eines Darlehens e...
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