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Beiträge mit Tag #Wien

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OGH: EuGH muss Gerichtsstand bei Software-Verträgen klären

Verfahrensrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, wo der „Erfüllungsort“ iSd Art 7 Nr 1 lit b 2. Gedankenstrich der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo...

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VwGH: Airbnb: „Gewerbliche Nutzung“ iSd Wiener Bauordnung

Verwaltungsrecht 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass für die Beurteilung der „gewerblichen Nutzung“ für kurzfristige Beherbergungszwecke (zB auf Booking.com oder Airbnb) im Sinne des § 7a Abs 3 der Wiener Bauordnung ein von der Gewerbeordnung 1994...

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