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Beiträge mit Tag #widersprüchlichkeit

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DE: Antrag auf Wiedereinsetzung – Bei Widersprüchlichkeit kein Erfolg

Verfahrensrecht 

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags zu entscheiden. Beauftragt der Kläger zum einen seinen Anwalt mit der Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung und stützt sich aber zum anderen darauf, er...

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OGH: Rechtsfolgen des Spätrücktritts einer Lebensversicherung

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat § 176 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) als unionsrechtswidrig eingestuft, sofern dieser für den Rücktritt von einer kapitalbildenden Lebensversicherung ab fünf Jahre nach Vertragsabschluss und ihrer Kündigu...

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