Beiträge mit Tag #Wasserrecht
Alle BeiträgeOGH: Fehlende Wasserrechtliche Bewilligung als Ersitzungshindernis?
VerwaltungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Das Fehlen einer wasserrechtlichen Bewilligung gem § 10 Abs 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG) hindert nicht die Ersitzung eines Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts an einem Hausbrunnen auf einer benachb...
VwGH: Wiederverleihung des Wasserrechts unionsrechtskonform
Öffentliches RechtDie Wiederverleihung eines Wasserbenützungsrechts nach § 21 Abs 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) ist nur an vorherigen Inhaber möglich. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nun entschieden, dass diese Regelung nicht gegen die Niederlassung...