Beiträge mit Tag #vertragsrecht
Alle BeiträgeOGH: COVID-19 - Vertraglicher Verzicht auf § 1104 ABGB
ZivilrechtIm Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage beschäftigt, ob ein Mietzins bei pandemiebedingtem Betretungsverbot trotz eines vertraglichen Verzichts einer Mietzinsbefreiung zu leisten ist. Die klagende Partei betreibt ein Einkau...
OGH: Verschiedene Festpreise und aliquotierte jährliche Kosten
ZivilrechtAuf „www.a1.at“ konnten Verbraucher einen Mobilfunktarif mit einem Handy kaufen. Die Handy-Kosten wurden als „einmalig“, die Tarif-Kosten als „monatlich“ ausgewiesen. In der Zeile der Tarifkosten wurde außerhalb des eigentlichen Kosten-Feldes in klei...
HG Wien: Unzulässige AGB-Klauseln einer Fitness-Mitgliedschaft
ZivilrechtIm vorliegenden Fall beschäftigte sich das Handelsgericht Wien (HG Wien) mit einem vom Verein für Konsumenteninformation eingebrachten Unterlassungsbegehren wegen Unzulässigkeit dreier in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der beklagten Parte...
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