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Beiträge mit Tag #Verfassungskonform

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VfGH: Zinsloses Kreditmoratorium verfassungskonform

Verfassungsrecht 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den von 403 Banken eingebrachten Gesetzprüfungsantrag zum zinslosen Kreditmoratorium während der Pandemie abgewiesen. § 2 des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes sah für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Verbra...

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VfGH: Impflichtgesetz ist verfassungskonform

Öffentliches Recht 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das COVID-19-Impflichtgesetz für verfassungskonform erklärt. Ein Antragsteller aus Wien brachte zusammengefasst vor, dass die verfügbaren Impfstoffe ungeeignet seien, eine Herdenimmunität herbeizuführen. Zudem se...

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