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Beiträge mit Tag #Verfahrenshilfe

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VwGH: Kein Erfolgszuschlag für Verfahrenshilfe-Verteidiger

Öffentliches Recht 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hält die Gewährung eines Erfolgszuschlag für Verfahrenshilfeverteidiger mit § 16 Abs 4 Rechtsanwaltsordnung (RAO) für unvereinbar. Im Ausgangsfall wurde ein Rechtsanwalt zum Verfahrenshilfeverteidiger in einem umfang...

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BFG: Widerruf der Verfahrenshilfe bei Verweigerung der Mitwirkung

Verwaltungsrecht 

Im gegenständlichen Verfahren beschäftigte sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Frage der Verfahrenshilfe nach § 292 Bundesabgabenordnung (BAO). Am 04.11.2019 kam es zur Pfändung des Kontoguthabens eines Mindestsicherungsempfängers, worüber das...

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