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Beiträge mit Tag #Unterschrift

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OGH: „Unterschriftlichkeit“ bei Vereinbarung über Ausbildungskosten-Rückersatz erforderlich

Arbeitsrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt ausdrücklich klar, dass eine Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten gem § 2d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sowohl vom Arbeitnehmer als auch vom Arbeitgeber unterschrieben werden mu...

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OGH: Testament kann mit Mund unterfertigt werden

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt, dass ein notarielles Testament durch den Erblasser auch „mit dem Mund“ unterschrieben werden kann. Der Erblasser war bei Testamentserrichtung im Jahr 2019 ansprechbar, konnte Fragen aber nur durch Nicken oder ...

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