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Beiträge mit Tag #Unternehmer

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Regierungsvorlage zur neuen Verbandsklage ist da

Verfahrensrecht 

Das Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zur überfälligen Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie vorgelegt. Dafür werden ein neues Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) erlassen und Anpassungen in den Verfahrensvorschriften vorge...

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OGH: Gerichtsstand durch Pro-forma Erklärungen

Verfahrensrecht  Zivilrecht 

Im Anlassfall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der internationalen und örtlichen Zuständigkeit eines in der Schweiz anhängigen Verfahrens zwischen einem vermeintlichen Verbraucher und einer Unternehmerin. Die Beklagte betreibt in d...

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