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Beiträge mit Tag #Unionsmarke

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EuG: Verliert McDonald‘s die BigMac-Marke?

Europarecht 

Das Gericht stellt fest, dass McDonald’s für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat. Die Unionsmarke „Big Mac“ wurde 1996 zugunsten von McDonald‘s eing...

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VwGH: Kauf einer Unionsmarke als verdeckte Ausschüttung

Steuerrecht 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat bestätigt, dass der Kauf einer Unionsmarke dann eine verdeckte Ausschüttung ist, wenn die Marke dem prioritätsälteren Firmenschlagwort entspricht. Revisionswerberin war eine GmbH, an der die Gesellschafter-Geschä...

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