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Beiträge mit Tag #Umsetzung

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Regierungsvorlage zur neuen Verbandsklage ist da

Verfahrensrecht 

Das Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zur überfälligen Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie vorgelegt. Dafür werden ein neues Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG) erlassen und Anpassungen in den Verfahrensvorschriften vorge...

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Update: Zur Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie in Österreich

Europarecht 

Die europäische „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ (Richtlinie 2020/1828) vom 25. November 2020 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, ein Verfahren für Verbandsklagen und angemessene Schutzmaßnahmen zur V...

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