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Beiträge mit Tag #Umgehung

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OGH: Keine Haftung des Treugebers für Stammeinlage

Unternehmensrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) lehnt eine grundsätzliche unmittelbare Haftung des Treugebers für die ausständige Stammeinlage ab. Sie besteht nur in Ausnahmefällen. Der Entscheidung lag folgendes Konstrukt zu Grunde: WK und JP gründeten über einen Tre...

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OGH behält seine Rechtsprechung zu § 4 Abs 2 AÜG auch nach EuGH-Urteil zur Entsende-RL bei

Arbeitsrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sah auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keinen Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 4 Abs 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) abzugehen, wonach eine Arbeitskräfteüberlassung bereit...

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