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Beiträge mit Tag #StVO

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OGH: Gelten für E-Scooter-Fahrer und Fahrradfahrer dieselben Regeln?

Zivilrecht 

Bei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung ergibt sich die Beantwortung der Frage, wer fahren darf und wer anzuhalten hat, aus § 38 Straßenverkehrsordnung (StVO). Auf einer ampelgeregelten Kreuzung ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen einer...

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OGH zum Schutzzweck der Überholverbote

Zivilrecht 

Resultiert das Mitverschulden aus der Verletzung eines Schutzgesetzes, muss die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollen. Es ist folglich erforderlich, dass ein „Mitverschuldenszusammenhang“ vorliegt. Der Kläger un...

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