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Beiträge mit Tag #Straßenverkehr

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Vogelschutz im Straßenbau: EuGH schafft Klarheit

Europarecht 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, welchen Voraussetzungen ein Straßenvorhaben entsprechen muss, um den vollen Vogelschutz zu gewährleisten. Mehrere Umweltorganisationen stellten sich vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht (BV...

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OGH zum Schutzzweck der Überholverbote

Zivilrecht 

Resultiert das Mitverschulden aus der Verletzung eines Schutzgesetzes, muss die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollen. Es ist folglich erforderlich, dass ein „Mitverschuldenszusammenhang“ vorliegt. Der Kläger un...

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