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Beiträge mit Tag #Strafverfahren

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BMJ: Höherer Kostenersatz im Strafverfahren kommt

Strafrecht 

Nach jahrelangen Forderungen werden die Pauschalkostenbeiträge bei Freispruch deutlich erhöht und eine Überschreitung in bestimmten Fällen vorgesehen. Auch bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens soll ein Ersatzanspruch eingeführt werden. Die Reg...

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OGH: Keine Amtshaftung bei unterbliebenem Einstellungsantrag

Zivilrecht 

Unterbleibt ein Einstellungsantrag nach § 108 Strafprozessordnung (StPO), so kann ein zu Unrecht Angeklagter keinen Schadenersatz aus Amtshaftung geltend machen. Im Ausgangsfall verlangte der Kläger Schadenersatz von der Republik Österreich für entst...

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