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Beiträge mit Tag #stellvertretung

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OGH anerkennt über WhatsApp geschlossene Ehe

Zivilrecht 

Eine Ferntrauung, bei der die freie Willensentscheidung nicht in Zweifel zu ziehen ist, verstößt nicht gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts. Klägerin und Beklagter sind iranische Staatsangehörige und führten eine langjährige Beziehung. Vo...

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VwGH: Vertretung über Bürgerkarte einer Minderjährigen

Verwaltungsrecht 

Das E-Government-Gesetz (E-GovG) und die Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2009 (StZRegBehV 2009) sehen für eine gültige Eintragung der Vertretungsbefugnis gesetzlicher Vertreter auf der Bürgerkarte einer minderjährigen Person nur vor, dass eine ...

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