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Beiträge mit Tag #Solidarhaftung

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OGH beurteilte Solidarhaftung aller „Shitstorm-Teilnehmer“

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass Beteiligte eines Shitstorm damit rechnen müssen, dass sie Ersatz für den gesamten Schaden leisten müssen. Der Kläger ist Polizeibeamter und war im Jahr 2021 bei einer Demonstration im Einsatz. Dabei wu...

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OGH: Anspruchsverzicht gegenüber GesbR-Gesellschafter

Unternehmensrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar: Wird eine Klage gegen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) unter Anspruchsverzicht zurückgezogen, ist es für ein späteres Prozesshindernis unerheblich, dass sich der Anspruchsverzic...

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