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Beiträge mit Tag #Software

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OGH: EuGH muss Gerichtsstand bei Software-Verträgen klären

Verfahrensrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) möchte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, wo der „Erfüllungsort“ iSd Art 7 Nr 1 lit b 2. Gedankenstrich der Verordnung Nr 1215/2012/EU über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo...

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EU-Kommission plant neue Produkthaftungs-Richtlinie

Europarecht 

Die Europäische Kommission hat ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungs-Richtlinie vorgestellt. Sie soll die alte und in die Jahre gekommene Produkthaftungs-Richtlinie, deren erste Fassung noch aus dem Jahr 1985 stammt, ers...

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