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Beiträge mit Tag #Schiedsvereinbarung

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Formmängel bei Schiedsvereinbarungen im Mehrparteienvertrag

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen Form- oder Vollmachtsmängel einer Schiedsvereinbarung bei einzelnen Vertragsparteien auf die übrigen Parteien eines Unternehmenskaufvertrags haben. Im Zentrum sta...

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OGH zur Kompetenz der ordentlichen Gerichte bzgl. Schiedsverfahren

Verfahrensrecht 

Der Oberste Gerichtshof bestätigte, dass eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung unzulässig ist und schloss sich somit der herrschenden Ansicht in der Literatur an. Der Kläger begehrte die Feststellung,...

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