Beiträge mit Tag #Rücktrittsrecht

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Rückabwicklung fondsgebundene Lebensversicherung

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags. Fondsgebundene Lebensversicherung mit Kapitalgarantie Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2003 eine fondsgebun...

Zeitausgleichsvereinbarung: OGH spricht kein Rücktrittsrecht zu

Arbeitsrecht 

Ein Betriebsrat klagte gegen eine Krankenanstalt mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass Arbeitnehmer bei Krankheit von der Zeitausgleichsvereinbarung zurücktreten dürfen. Die Arbeitgeberin argumentierte, dass Zeitausgleich lediglich eine Umverteil...

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