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Beiträge mit Tag #rückabwicklung

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OGH: laesio enormis bei einem Kaufobjekts mit Weiterfresserschaden

Zivilrecht 

Im vorliegenden Fall beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob bei Bewertung des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Falle von Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis, § 934 Allgemeines Bürgerliches Ges...

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OGH: Rechtsfolgen des Spätrücktritts einer Lebensversicherung

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat § 176 Abs 1 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) als unionsrechtswidrig eingestuft, sofern dieser für den Rücktritt von einer kapitalbildenden Lebensversicherung ab fünf Jahre nach Vertragsabschluss und ihrer Kündigu...

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OGH: Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen

Der Beginn des Fristenlaufs beim Rücktritt von Lebensversicherungen kann vom Zugang von bestimmten Urkunden abhängig gemacht werden. Diese müssen spätestens mit der Polizze zugestellt werden und der Versicherungsnehmer (VN) darf keine Zweifel am Begi...

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