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Beiträge mit Tag #Rechtswidrigkeitszusammenhang

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OGH zum Schutzzweck des Datenschutzrechts

Datenschutzrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass es nicht vom Schutzzweck des Datenschutzrechts erfasst ist, vom Verantwortlichen Schadenersatz für eine berechtigt verweigerte Versicherungsleistung zu verlangen. Der Kläger, Mieter einer Wohnung im Geb...

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OGH: Kein Schadenersatz bei Verletzung der Anschnallpflicht

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Anschnallpflicht in Kraftfahrzeugen zwar Personenschäden, nicht aber Sachschäden am Fahrzeug verhindern will. Der Kläger betreibt ein Busunternehmen. Der Beklagte war Fahrgast auf einer Busfahrt. Er v...

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