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Beiträge mit Tag #Rechtsweg

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OGH: Zum Rechtsweg bei Masseforderungen

Verfahrensrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass es bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs noch nicht darauf ankommt, ob tatsächlich eine Insolvenzforderung oder eine Masseforderung vorliegt. Vielmehr kommt es in erster Linie au...

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OGH: Interview eines Bürgermeisters zur Leerstandsabgabe ist Privatsache

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Interview eines Bürgermeisters zum Thema Leerstandsabgabe nicht den Anwendungsbereich des Amtshaftungsgesetzes (AHG) eröffnet. Der Beklagte ist der Bürgermeister von Innsbruck. 2020 gab er vor einem v...

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