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Beiträge mit Tag #Rechtsmissbrauch

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OGH stärkt die Verwertbarkeit von Bankgarantien

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Abruf einer als Sicherstellung nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ausgestellten Bankgarantie durch einstweilige Verfügung verhi...

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Neue Klauselentscheidung zu Mietverträgen (Teil 1)

Zivilrecht 

Die Arbeiterkammer klagte einen Unternehmer wegen der Unzulässigkeit von 34 Klauseln in Mietverträgen. Mit Teilanerkenntnisurteil wurde dem Klagebegehren hinsichtlich 30 Klauseln stattgegeben. Im gegenständlichen Urteil entschied der Oberste Gerichts...

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OGH: Zum Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wann das Rücktrittsrecht gem § 11 f Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die Beklagte war an einer von der Klägerin als Maklerin inserierten Wohnung interessiert. Die...

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