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Beiträge mit Tag #Privatsphäre

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OGH: Recht auf Teilausfertigung des Scheidungsvergleichs

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Antrag auf Ausstellung einer Teilausfertigung eines Scheidungsvergleichs zur Vorlage an das Grundbuchsgericht analog § 178 Abs 4 Außerstreitgesetz (AußStrG) zu bewilligen ist. Dem gegenständlich...

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OGH: Lehrerbewertungs-App doch zulässig

Datenschutzrecht 

Im Anlassfall hat sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage einer Untersagung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zuge von Bewertungen eines Lehrers auseinandergesetzt. Der Kläger ist Lehrer an einer HTL. Aus Sorge vor Nachteilen f...

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