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Beiträge mit Tag #Pönale

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Keine Vertragsstrafe bei Rücktritt des Insolvenzverwalters

Zivilrecht 

In einer aktuellen Entscheidung befasste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob der Vertragsrücktritt durch den Masseverwalter eine pauschale Vertragsstrafe (Pönale) auslösen kann. Die Klägerin meldete im Insolvenzverfahren (Hauptverfah...

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OGH: „Rekrutierungsaufwand“ bei Weiterbeschäftigung über einen dritten Arbeitskräfteüberlasser ist unzulässig

Arbeitsrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Zulässigkeit einer Klausel, die den Ersatz eines „Rekrutierungsaufwands“ in einem Vertrag zur Arbeitskräfteüberlassung vorsieht. Die Klägerin hat der Beklagten Arbeitskräfte überlassen. Der Vertrag ...

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