Beiträge mit Tag #Pflegevermächtnis
Alle BeiträgePflegevermächtnis: OGH präzisiert den Begriff der Pflege
ZivilrechtNach § 677 Abs 1 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) gebührt einer dem Verstorbenen nahestehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, dafür ein gesetzliches Vermächtnis,...
OGH: Vorabentscheidungsersuchen zur „EU-Erbrechts-Verordnung“
ZivilrechtDer Rechtsstreit um einen Anspruch auf Pflegevermächtnis geht nun zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Kläger ist der ehemalige Lebensgefährte der 2021 verstorbenen Erblasserin, die bis zu ihrem Tod ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat...
OGH: Grundsätze zur Berechnung des Pflegevermächtnisses
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, nach welchen Grundsätzen die Höhe des Pflegevermächtnisses ermittelt werden muss (§ 678 Abs 1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB). Im vorliegenden Fall pflegte die Klägerin ihren ...
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