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Beiträge mit Tag #Pfändung

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OGH: COFAG-Beihilfen sind pfändbar

Verfahrensrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass COFAG-Beihilfen grundsätzlich pfändbar sind. Im Ausgangsfall bewilligte das Erstgericht dem betreibenden Energieversorger unter anderem die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung der der...

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DE: Wohnungsrecht am eigenen Grundstück pfändbar!

Zivilrecht 

Das Wohnungsrecht am eigenen Grundstück ist nach deutschem Bundesgerichtshof (BGH) stets pfändbar. Eine Löschung durch den Insolvenzverwalter ist bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers damit möglich. Dabei ist unerheblich, ob da...

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