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Beiträge mit Tag #Miete

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Regierungsvorlage: Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz

Zivilrecht 

Das Bundesministerium für Justiz hat die Regierungsvorlage zum Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG) vorgelegt. Begrenzung der Wertsicherung Wertsicherungsklauseln sind in zahlreichen Mietverträgen zu finden und wirken sich auf die Höhe d...

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OGH hebt Klausel in Mietverträgen auf

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Klausel, wonach die Erhaltungspflicht des Vermieters bei Verschulden des Mieters oder ihm zurechenbarer Personen entfällt, aufgehoben. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Vermieterin mehrerer ...

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OGH: Kein Räumungsanspruch gegen alleinutzenden Miteigentümer bei bloßem Wunsch, das Haus zu vermieten

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass der bloße Wunsch, eine gemeinschaftliche Sache zu vermieten, kein konkreter Gebrauchswunsch zur Sachbenützung ist und einen übermäßigen Gebrauch der Sache durch einen der Miteigentümer nicht rechtswidrig ...

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