Beiträge mit Tag #Meinungsfreiheit
Alle BeiträgeOGH zu den Grenzen der Meinungsfreiheit
ZivilrechtEine Satire setzt voraus, dass der Adressat erkennen kann, dass die Parodie nicht vom Urheber des parodierten Werks stammt, sondern der Meinungsfreiheit des Parodisten entspringt. Die Klägerin, eine politische Partei, erhebt schon seit einiger Zeit d...
OGH: Ist eine 1-Sternebewertung beleidigend iSd § 1330 Abs 1 ABGB?
Zivilrecht„1-Stern-Bewertungen“ sind rein subjektive, nicht überprüfbare Werturteile, die nur je nach der persönlichen Überzeugung des Bewertenden falsch oder richtig sein können und damit auch bloß die erkennbar subjektive Meinung des Äußernden wiedergeben. D...
OGH: Politisches Absprechen vor U-Ausschuss mit Auskunftspersonen
ZivilrechtDie Funktion der Presse in einer demokratischen Gesellschaft ist es insbesondere, politische Vorgänge kritisch zu beleuchten. Der Presse muss es dabei ermöglicht werden, ihre vitale Rolle als „public watchdog“ zu erfüllen. Die Klägerin ist eine polit...
Effiziente Rechtsinformation 
Jobs für Juristen 
Innovative LegalTech Lösungen