Beiträge mit Tag #Löschpflicht
Alle BeiträgeOGH: Facebook muss auch sinngleiche Postings mit rechtswidrigem Inhalt löschen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) urteilte kürzlich im Fall des Unterlassungsbegehrens der ehemaligen Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek (Klägerin), dass Facebook (Beklagte) nicht nur wortgleiche, sondern auch sinngleiche Postings mit rechts...
Entwurf Kommunikationsplattformengesetz 2: Bis zu 10 Millionen Euro Geldbuße bei Verstoß gegen Löschpflichten rechtswidriger Inhalte
Öffentliches RechtNeben den Pflichten zur unverzüglichen Löschung rechtswidriger Inhalte etc sieht der Entwurf für das Kommunikationsplattform-Gesetz (KoPl-G) hohe Strafen für die Verletzung der Vorschriften vor. Für Verstöße gegen die Pflichten aufgrund des Gesetzes ...
Entwurf Kommunikationsplattformengesetz 1: Internet-Plattformen sollen zu unverzüglicher Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet werden
Öffentliches RechtDer Entwurf für ein Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) soll Anbieter von Kommunikationsplattformen (zB Facebook, Instagram, TikTok) in Bezug auf das Löschen oder Sperren rechtswidriger Inhalte (Postings) stärker in die Pflicht nehmen. Das Gese...
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