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Beiträge mit Tag #Leerstandsabgabe

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OGH: Interview eines Bürgermeisters zur Leerstandsabgabe ist Privatsache

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Interview eines Bürgermeisters zum Thema Leerstandsabgabe nicht den Anwendungsbereich des Amtshaftungsgesetzes (AHG) eröffnet. Der Beklagte ist der Bürgermeister von Innsbruck. 2020 gab er vor einem v...

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Sbg: Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe in Begutachtung

Öffentliches Recht 

Die Salzburger Landesregierung hat ihren Entwurf für das sogenannte „Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabengesetz“ (ZWAG) in Begutachtung geschickt. Mit dem ZWAG werden die Gemeinden ermächtigt, eine Kommunalabgabe auf Zweitwohnsitze und Wohnun...

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