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Beiträge mit Tag #Kraftfahrzeug

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OGH zum Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) klärte, ob auch Verbraucher, welche einen Gebrauchtwagen verkaufen, für die Verkehrs- und Betriebssicherheit ihres PKWs einstehen müssen. Der Kläger kaufte im Jahr 2019 von der Beklagten ihren über zehn Jahre alten PKW u...

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OGH: "Unfall" beim Beladen fällt nicht unter EKHG

Zivilrecht 

Im vorliegenden Fall konkretisierte der OGH einmal mehr, was unter einem Unfall bei Betrieb eines Kraftfahrzeuges nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) zu verstehen sei. 2019 wurde ein Anhänger des Klägers durch einen Mitarbei...

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OGH zur Bauartgeschwindigkeit im EKHG

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Elektrohubstapler, dessen Höchstgeschwindigkeit elektronisch auf unter 10 km/h begrenzt ist, nicht in den Anwendungsbereich des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG) fällt. Im v...

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