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Beiträge mit Tag #Konkurrenzverbot

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OGH zum Konkurrenzverbot im Vertriebsvertrags

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Ein Konkurrenzverbot in einem Vertriebsvertrag erstreckt sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht ohne weiteres auch auf einfache Angestellte. Die Beklagte und die Klägerin schlossen einen Vertri...

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OGH: Konkurrenzverbot auch bei fehlender Gewerbeberechtigung

Arbeitsrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 7 Angestelltengesetz (AngG) auch dann vorliegt, wenn der Dienstgeber für den betreffenden Geschäftszweig über keine Gewerbeberechtigung verfügt. Die Klägerin produziert und vertr...

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