Beiträge mit Tag #kompetenzen

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EuGH zur Fusionskontrolle und Berechtigung der Kommission

Europarecht 

In seiner jüngsten Entscheidung hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den Kompetenzen der Kommission im Bereich der Fusionsprüfung beschäftigt. Die US-amerikanische Gesellschaft Grail LLC, die Bluttests für die Früherkennung von Krebserkr...

OGH: Ungültige Wandlungsklausel in der Stiftungsurkunde

Zivilrecht 

 Eine Stiftungserklärung, die ihren Geltungsumfang teilweise „im Hinblick“ auf eine nicht näher beschriebene „Besetzung“ des Beirats von der Rechtsauslegung der Anwender über Bestehen von Verstößen gegen „zwingende Bestimmungen oder Auslegungen durc...

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