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Beiträge mit Tag #Guthaben

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DE: Unwirksame Kündigungsklausel bei Streaming-Gutscheinkarten

Zivilrecht 

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Streamingdienstanbieters zu befassen. Konkret ging es um die Frage, ob eine Regelung zulässig ist, nach der eine Kündigung...

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OGH: Minusstunden bei zu schnellem Arbeiten

Arbeitsrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar: Ist die Arbeitszeit des Arbeitnehmers vertraglich mit der Erledigung der zugeteilten Aufgaben begrenzt, fallen durch ein zu schnelles Arbeiten verursachte Minusstunden in die Sphäre des Arbeitgebers. Der Klä...

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