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Beiträge mit Tag #Grundrecht auf Datenschutz

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ORF-Beitrag: VfGH erklärt aktuelle Regelung für verfassungskonform

Verfassungsrecht 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die derzeitige Ausgestaltung des ORF-Beitrags nicht verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.03.2024 den ORF-Beitrag zu bezahlen. Die geg...

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VfGH kippt Medienprivileg im Datenschutzgesetz

Datenschutzrecht 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt das in § 9 Abs 1 Datenschutzgesetz (DSG) vorgesehene Medienprivileg als verfassungswidrig auf. Der Gesetzgeber muss bis Mitte 2024 eine neue, differenzierte Regelung schaffen. § 9 Abs 1 DSG sieht vor, dass das D...

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