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Beiträge mit Tag #Gleichheitsgrundsatz

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§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG ist verfassungskonform

Verfassungsrecht 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag auf Aufhebung des § 6 Abs 2 Z 4 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) betreffend Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen als unbegründet abgewiesen. Vermieter müssen zu viel gezahlten Mietzins zurückzahlen M...

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VfGH: Bestellerprinzip ist verfassungskonform

Verfassungsrecht 

Seit 01.07.2023 gilt das Bestellerprinzip bei Wohnungsvermietungen. Das bedeutet, dass die Partei, die einen Immobilienmakler für die Vermittlung eines Wohnungsmietvertrags beauftragt, auch dessen Provision bezahlen muss. Ziel dieser Regelung ist der...

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VfGH: Universitätsstudium berechtigt nicht zum Gastgewerbe

Verfassungsrecht 

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass ein beliebiges Universitätsstudium nicht zur Ausübung des Gastgewerbes berechtigt. Die entsprechende Bestimmung der Gastgewerbe-Verordnung (BGBl II Nr 51/2003) wurde von Amts wegen als gleichhei...

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