Beiträge mit Tag #Gewerbeberechtigung
Alle BeiträgeVwGH: der Begriff „Waren“ umfasst nicht jede Lieferung
VerwaltungsrechtIm Mittelpunkt dieses Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) stand die Frage, ob eine gewerberechtliche Auflage zur Einschränkung der Warenanlieferungszeiten jede Art von Warenlieferung betrifft oder ob die Auflage nur Waren, die für die Au...
OGH: GewO - Maler darf auch Bauschutt entsorgen
VerwaltungsrechtDer Oberste Gerichtshof (OGH) ging im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Klage davon aus, dass ein Malerbetrieb auch Abbrucharbeiten und die Sammlung und Entsorgung des dabei entstehenden Abfalls erbringen darf. Dies sei von der Gewerbeberechtigung ...
VwGH: Kein Revisionsrecht der AK bei Entzug der Gewerbeberechtigung
VerwaltungsrechtDer Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt klar, dass die Arbeiterkammer (AK) in einem Verfahren wegen des Entzugs der Gewerbeberechtigung für Arbeitskräfteüberlassung (§ 135 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994) zwar für eine Bescheidbeschwerde nicht jedoc...
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