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Beiträge mit Tag #Gastronomie

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OGH: Mietzinsminderung auf null für „Bäckerei-Cafe“ im Lockdown

Zivilrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein „Bäckerei-Cafe“ in einem Gewerbegebiet keinen Liefer- oder Abholservice während eines Lockdowns anbieten musste, womit eine vollständige Unbenützbarkeit des Bestandobjekts vorlag. Die Klägerin ist Ver...

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LVwG Salzburg zum Zweck der Betretung während des Betretungsverbots im Gastgewerbe (April 2020)

Verwaltungsrecht 

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Salzburg entschied kürzlich in Bezug auf die Betretungsverbote im Gastgewerbe zwischen 15. März und 30. April 2020, dass eine Verwaltungsübertretung unabhängig davon vorliegt, zu welchem Zweck eine Lokalbetretung d...

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