Beiträge mit Tag #Fürsorgepflicht
Alle BeiträgeOGH zur Kündigung dienstunfähiger Arbeitnehmer
ArbeitsrechtNach § 42 Abs 2 Z 2 der Wiener Vertragsbedienstetenordnung (WrVBO 1995) ist der Arbeitgeber zur Kündigung eines Bediensteten berechtigt, wenn dieser für die Erfüllung seiner Dienstpflichten gesundheitlich ungeeignet ist. Dies ist insbesondere dann de...
OGH zur Haftung des Erwachsenenvertreters gegenüber Dritten
ZivilrechtDie Pflichten eines Erwachsenenvertreters zur Wahrung und Förderung des Wohls des Betroffenen haben lediglich Bedeutung gegenüber dem Pflegebefohlenen, nicht aber im Verhältnis zu Dritten. Im gegenständlichen Fall war der Beklagte als Erwachsenenvert...