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Beiträge mit Tag #Fragerecht

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Freiwillige Eidesleistung: OGH klärte Parteistellung des Gläubigers

Zivilrecht 

Grundsätzlich muss es dem Schuldner einer titulierten Verpflichtung möglich sein, die geschuldete Leistung freiwillig zu erbringen, um die Einleitung eines Exekutionsverfahrens durch den Gläubiger zu vermeiden. Freiwillige Eidesleistung durch Schuldn...

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OGH: Keine einschränkende Auslegung des § 184 ZPO

Verfahrensrecht 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass das Fragerecht nach § 184 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht auf Tatsachen, die ausschließlich in der Sphäre der befragten Partei liegen, einzuschränken ist. Ausgangsfall ist eine Schadenersatzklage d...

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